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Das Kabinett befasst sich in seiner Sitzung am 14. Mai 2024 insbesondere mit Bauthemen.

Kabinettssitzung am 14. Mai 2024

1. Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) wird zu modernem Immobiliendienstleister weiterentwickelt / Vereinfachung von Regeln und Beschleunigung von Verfahren / Stärkere Nachhaltigkeitsorientierung

2. Strafrechtlicher Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes / Bayerische Staatsregierung beschließt Bundesratsinitiative für einen neuen Paragrafen im Strafgesetzbuch 

Zum Bericht aus der Kabinettssitzung vom 14. Mai 2024

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Er%C3%B6ffnung+der+Landesgartenschau+2024+in+Kirchheim+bei+M%C3%BCnchen+%28v.l.n.r.%29%3A+Der+Erste+B%C3%BCrgermeister+der+Gemeinde+Kirchheim+bei+M%C3%BCnchen%2C+Stephan+Keck%2C+MdL+Maximilian+B%C3%B6ltl%2C+Ministerpr%C3%A4sident+Dr.+Markus+S%C3%B6der%2C+Umweltminister+Thorsten+Glauber+und+der+Vorsitzende+der+Gesellschafterversammlung+der+Bayerischen+Landesgartenschau+GmbH%2C+Gerhard+Z%C3%A4h.
Ministerpräsident Dr. Markus Söder:
MdL Maximilian Böltl (links) und Ministerpräsident Dr. Markus ...
Ministerpräsident Dr. Markus Söder:
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Eröffnung der Landesgartenschau 2024

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Eine grüne Oase in Zeiten des Klimawandels! Die heutige Eröffnung der Landesgartenschau 2024 in Kirchheim bei München mit Umweltminister Thorsten Glauber ist ein großer Tag für ganz Bayern: Die Gartenschau bringt mit über 700 gepflanzten Bäumen die Natur in den Ort und schafft auf rund 100.000 qm Lebensraum für Artenvielfalt. Sie lädt mit ihren Beeten, Wäldern und Seen zum Innehalten und Verweilen ein. Die Gartenschau ist auch Motor für Stadtentwicklung: Sie verbindet zwei Gemeindeteile durch intelligente Wegesysteme. So entsteht echter, dauerhafter Mehrwert für ein besseres, schöneres und angenehmeres Leben. Das ist gut investiertes Geld und deshalb haben wir als Freistaat die Förderung weiter erhöht. Und die Landesgartenschau ist immer auch Leistungsschau des Gärtnerhandwerks. Blumen machen unser aller Leben schöner – darum herzlichen Dank für die großartige Arbeit sowie viel Erfolg und Gottes Segen der Landesgartenschau!“

Jugend forscht: Empfang der Landessieger 2024

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Sie gehören zu Bayerns klügsten Köpfen. Der Freistaat steht für Forschung und Hightech mit praktischer Umsetzung. Mit Kreativität, Intelligenz und Fleiß haben sie sich ihren Projekten gewidmet, um Antworten für morgen zu finden. Von der Idee zum Ergebnis kann es ein langer Weg sein. Mit Begeisterung und Beharrlichkeit haben sie sich durchgebissen und ihre Forschung zum Erfolg gebracht. Das zeichnet Landessieger aus. Damit sind sie Vorbilder und Aushängeschilder für den Hochtechnologiestandort Bayern. Sie sind ein Schatz, auf den wir stolz sind, und den wir pflegen.“

Zur Fotoreihe
Zur Pressemitteilung

Ministerpräsident Dr. Markus Söder und die Ministerpräsidentin der Italienischen Republik, Giorgia Meloni, im Gespräch.
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Reise nach Rom

Vom 10. bis 11. Mai 2024 sind Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann nach Rom gereist.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Italien ist bei vielen Themen ein wichtiger Partner für Bayern. Gerade mit Italien als einem unserer zentralen Wirtschaftspartner kann eine gemeinsame Energiepolitik ein Motor für künftige Erfolge sein. In der Verkehrspolitik braucht es als gute Nachbarn eine gemeinsame Lösung gegen die Blockabfertigung mit Österreich für den Brenner, denn er ist die wirtschaftliche Lebensader im Herzen Europas. Auch in der Migrationsfrage bleibt Italien ein wichtiger Ansprechpartner: Das Abkommen mit Albanien für eine Drittstaatenregelung ist ein vielversprechender Ansatz, den wir mit großem Interesse verfolgen.“

Europawahl am 9. Juni 2024

Mit Ihrer Stimmabgabe bei der Europawahl haben Sie die Möglichkeit zu entscheiden, worauf sich die Europäische Union in den kommenden fünf Jahren konzentrieren sollte. 

Je mehr Menschen wählen, desto stärker wird die Demokratie.

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Ukraine-Hilfe / Допомога Україні

Auf dem Portal Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite www.bayern.de www.ukraine-hilfe.bayern.de finden Sie Informationen und Videos für Geflüchtete und betroffene Unternehmen sowie Vorschläge, wie Sie den Menschen in/aus der Ukraine helfen können, zum Beispiel mit Spenden oder als Willkommenskraft für ukrainische Schüler.

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Webseite der Bundesregierung für Geflüchtete: 

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Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite www.bayern.de Ласкаво просимо до Німеччини

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